Tanja Marktler,
"Zur Rechtskraft gemeinschaftsrechtswidriger Gerichtsurteile - Eine Anmerkung zu EuGH 16.03.2006, Rs C-234/04 (Kapferer)"
, in lexunited, Nummer 7, 2006
Original Titel:
Zur Rechtskraft gemeinschaftsrechtswidriger Gerichtsurteile - Eine Anmerkung zu EuGH 16.03.2006, Rs C-234/04 (Kapferer)
Sprache des Titels:
Deutsch
Original Kurzfassung:
Durch das EuGH-Urteil v 16.03.2006 in der Rs C-234/04 (Kapferer) wurde der Grundsatz der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen ein weiteres Mal uneingeschränkt anerkannt. Diesem Ergebnis, welches eine bereits bestehende Tendenz innerhalb der EuGH-Rechtsprechung weiter festigt, kommt eine bedeutende Rolle für das gegenseitige (gute) Verständnis zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern zu. Die Frage, ob die in der Rs Kühne & Heitz vom EuGH entwickelten Voraussetzungen zur Überprüfung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, der gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, grundsätzlich auch auf rechtskräftige Gerichtsurteile übertragen werden können, bleibt leider offen.