Franz Leidenmühler,
"Zum Begriff "derselben Tat" in Art 54 SDÜ 1990 - Eine Anmerkung zu EuGH 09.03.2006, Rs C-436/04 (Van Esbroeck)"
, in lexunited, Nummer 4, 2006
Original Titel:
Zum Begriff "derselben Tat" in Art 54 SDÜ 1990 - Eine Anmerkung zu EuGH 09.03.2006, Rs C-436/04 (Van Esbroeck)
Sprache des Titels:
Deutsch
Original Kurzfassung:
Durch sein Urteil v 09.03.2006 in der Rs C-436/04 (Van Esbroeck) hat der EuGH einige wesentliche Klarstellungen des mittlerweile in den Rechtsrahmen der EU überführten Doppelverfolgungsverbots des Art 54 SDÜ 1990 vorgenommen. Neben der Klärung des zeitlichen Geltungsbereichs wurde vor allem die Auslegung des Begriffs "derselben Tat", an die das Verbot der doppelten Strafverfolgung des Art 54 SDÜ 1990 geknüpft ist, von Praxis und Schrifttum mit Spannung erwartet. Der EuGH hat dabei im vorliegenden Fall einer Anknüpfung an die rechtliche Qualifizierung oder das geschützte Rechtsgut eine klare Absage erteilt und allein die Identität der materiellen Tat als historischen Lebenssachverhalt als maßgebendes Kriterium für die Anwendung des "ne bis in idem"-Grundsatzes erachtet. Eine Auslegung, die in Wortlaut und Telos der Bestimmung Deckung findet.
Forschungs-