Gernot Aigner,
"Konsequenzen des EuGH-Urteils in der Rs Puffer für den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden"
, in taxlex, 2009, ISSN: 1813-4432
Original Titel:
Konsequenzen des EuGH-Urteils in der Rs Puffer für den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
Sprache des Titels:
Deutsch
Original Kurzfassung:
Der EuGH hat in seinem Urteil in der Rs Puffer
festgestellt, dass die Gewährung des vollen Vorsteuerabzugs
bei Errichtung eines gemischt genutzten
Gebäudes nicht dem allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen
Grundsatz der Gleichbehandlung widerspricht.
Auch führt die Einschränkung des vollen
Vorsteuerabzugsrechts auf jene Steuerpflichtige,
die steuerpflichtige Umsätze tätigen, zu keiner
staatlichen Beihilfe iSd Art 87 EG. Durch die
im Rahmen des AbgÄG 1997 erfolgten Änderungen
wurde das Beibehaltungsrecht des Art 17
Abs 6 der 6. MwSt-RL in Bezug auf die Bestimmung
des § 12 Abs 2 Z 1 UStG aufgegeben, weshalb
die Versagung des Vorsteuerabzugs für den
privat genutzten Anteil ab 1998 nicht mehr auf
diese Bestimmung gestützt werden kann. Ob durch
die Änderung von § 12 Abs 2 Z 1 UStG auch das
Beibehaltungsrecht im Hinblick auf § 12 Abs 2
Z 2 lit a UStG aufgegeben wurde, hängt nach
Auffassung des EuGH davon ab, ob die nationalen Bestimmungen in einer Wechselbeziehung stehen
oder autonom sind. Eine autonome Anwendung
des § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG scheidet allerdings
aus, da der Vorsteuerabzug bei autonomer Auslegung
vom gemeinschaftsrechtlich unzulässigen
Überwiegensprinzip abhängen würde. Aber auch
bei einer gegen den Wortlaut gerichteten Interpretation
kann die Bestimmung des § 12 Abs 2 Z 2
lit a UStG iVm § 20 Abs 1 Z 1 EStG nicht auf
das Beibehaltungsrecht des Art 17 Abs 6 der
6. MwSt-RL gestützt werden, da dies auf eine
ebenfalls nicht zulässige Unterscheidung nach der
Art der Verwendung hinauslaufen würde.
Sprache der Kurzfassung:
Deutsch
Journal:
taxlex
Erscheinungsjahr:
2009
ISSN:
1813-4432
Anzahl der Seiten:
4
Publikationstyp:
Aufsatz / Paper in nicht-referierter Fachzeitschrift