Herbert Kalb,
"Entscheidungsbesprechung OGH 1 Ob 306/98a"
, in Manfred Burgstaller ua, in JBl - Juristische Blätter, Verlag Springer, Seite(n) 179-185, 2000, ISSN: 0022-6912
Original Titel:
Entscheidungsbesprechung OGH 1 Ob 306/98a
Sprache des Titels:
Deutsch
Original Kurzfassung:
Eine staatliche Tätigkeit wie die Information der Öffentlichkeit vor bestimmten "Sekten" ist ein Realakt, der in einem inneren und äußeren Zusammenhang mit der Pflicht des Staates zum Schutz der persönlichen Freiheit seiner Bürger steht. Eine solche Tätigkeit liegt im öffentlichen Interesse und ist als hoheitlich zu qualifizieren. Es kommen die Bestimmungen des AHG zur Anwendung, die Unterlassungs- und Widerrufsansprüche sowohl gegen das Organ als auch den Rechtsträger ausschließen. Die damit verbundene Rechtsschutzlücke entzieht sich einer Schließung durch die Rechtsprechungsorgane.
Sprache der Kurzfassung:
Deutsch
Journal:
JBl - Juristische Blätter
Veröffentlicher:
Verlag Springer
Seitenreferenz:
179-185
Erscheinungsjahr:
2000
ISSN:
0022-6912
Anzahl der Seiten:
4
Reichweite:
national
Publikationstyp:
Aufsatz / Paper in sonstiger referierter Fachzeitschrift
Forschungs-