Herbert Kalb,
"Bundespflegegeldgesetz - Ordensangehörige (OGH 10 Ob S 267/95)"
, in Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, in Das Recht der Arbeit (DRdA), Vol. 47, Verlag Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, A-1041 Wien, Prinz-Eugen Straße 20-22, Seite(n) 369-374, 1997
Original Titel:
Bundespflegegeldgesetz - Ordensangehörige (OGH 10 Ob S 267/95)
Sprache des Titels:
Deutsch
Original Kurzfassung:
1. Nach § 3 Abs 3 BPGG ist der Bundesminster (BM) für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Zustimmung des BM für Finanzen nach Anhörung der in Betracht kommenden Interessenvertretungen mit Verordnung weitere Personengruppen, die nicht der gesetzlichen Pensionsversicherung (PV) unterliegen, in den anspruchsberechtigten Personenkreis nach Abs 1 einzubeziehen, sofern der Anspruch auf eine Pension, einen Ruhe(Versorgungs)genuß oder eine gleichartige Leistung auf einer privatrechtlichen Vereinbarung beruht.
2. Der Gesetzgeber hatte bei den privatrechtlichen "Pensionsansprüchen" offensichtlich Geldansprüche, nicht aber Naturalansprüche im Auge.
Sprache der Kurzfassung:
Deutsch
Journal:
Das Recht der Arbeit (DRdA)
Veröffentlicher:
Verlag Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte
Verlagsanschrift:
A-1041 Wien, Prinz-Eugen Straße 20-22
Volume:
47
Seitenreferenz:
369-374
Erscheinungsjahr:
1997
Anzahl der Seiten:
6
Reichweite:
national
Publikationstyp:
Aufsatz / Paper in sonstiger referierter Fachzeitschrift
Forschungs-